In der letzten Ratssitzung wurde über die fortführung der Sanierungspläne für das Burgbad abgestimmt. Die CDU-Fraktions stimmte dagegen. Der Fraktionsvorsitzende begründet diese Entschiedung wiefolgt:
Argumente gegen eine Fortführung der aktuellen Förderung unter den jetzigen Bedingungen.
1. Wir von der CDU Fraktion wollen keine generelle Schließung des Freibades
2. Ein Weiterbetrieb ist auch unter den jetzigen Bedingungen mittelfristig möglich.
3. Der bisherige Eigenanteil lag zu Beginn des Förderantrages bei 541.000 €. Die Deckelung der Gesamtkosten in Höhe von 2.821.178 € wurde in der Ratssitzung am 22.03.21 mehrheitlich beschlossen. Jetzt sollen die Mehrkosten von mindestens 300% und evtl. 722 % (bei Wegfall der Förderung) aus dem Haushalt der Stadt Hardegsen bezahlt werden. Damit erhöht sich nach den neuesten Kostenschätzungen der Eigenanteil auf 1,74 mio €. Die Förderquote sinkt damit von 80% auf 57%.
4. Ein neuer Förderantrag ist immer noch möglich bis zu einer Förderung von 90 % der aktuellen Kosten für die Sanierung des Bades.
5. Die bisherigen Planungen könnten kostenneutral weiter genutzt werden. Somit kann das Freibad ohne Zeitdruck saniert werden.
6. Das Vorhaben unter der jetzigen Förderung muss spätestens bis zum 31.12.2025 vollständig fertiggestellt werden, sonst entfällt die Förderung. Eine Verlängerung des Förderzeitraums ist nach Auskunft des Fördergebers ausgeschlossen!
7. Es muss eine europaweite Ausschreibung erfolgen. Die Angebote werden voraussichtlich aufgrund des engen Zeitrahmens der Ausführung höher als normal liegen.
8. Falls der kurze Zeitrahmen nicht eingehalten werden kann, steigt der Eigenanteil von 1,74 mio € auf 4 Mio €. Das ist mit unseren Haushaltsmittel nicht mehr zu finanzieren. Wer ist dann für diese Mehrkosten verantwortlich???
9. Eine Gegenfinanzierung über eine z.B. erhöhte Grundsteuer B würde eine Erhöhung um 25 Punkte auf 420 v.H. bedeuten. Bei einer vollständigen Finanzierung sogar 50 Punkte. Dieses können wir und die Mehrheit der Hardegser Bürgern so nicht leisten und akzeptierten. Für eine freiwillige Maßnahme der Stadt Hardegsen eines Saisonbetriebes mit 4 Monaten Öffnungszeiten im Jahr. Ich habe in meiner langen Amtszeit als Ratsmitglied noch nie erlebt, dass eine freiwillige Maßnahme direkt über Steuererhöhung finanziert wird. Dann müssten auch weitere Fehlbeträge z.B. wie beim Wildpark immer direkt über Steuererhöhungen finanziert werden und das kann es doch nicht sein!
10. Die Stadt Hardegsen bezuschusst das Freibad jedes Jahr mit 180 tsd € abzüglich der Eintrittsgelder von ca. 20 tsd € . Bei einer Sanierung würde der Eigenanteil geschätzt bei immer noch 140. Tsd € pro Jahr liegen.
Fazit: Das Risiko, dass wir am Ende das Freibad mit 4 mio € aus Haushaltsmitteln der Stadt Hardegsen sanieren und dies mit einer kompletten Steuererhöhung finanzieren, ist nach unsere jetzigen Einschätzung unseriös. Bei einer derart schlechten Haushaltslage der Stadt und kann den Hardegser Bürgern nicht zugemutet werden. Deshalb kann der Beschluss nur lauten, dass Projekt mit der jetzigen Förderung zu stoppen und einen seriösen Neuanfang mit einer gesicherten Förderung zu starten. Dies wäre die beste Möglichkeit, das Hardegser Freibad mit einer für die Stadt Hardegsen zumutbaren Finanzierung zu sanieren und zu erhalten.